Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines

a) Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen über www.autopointer.de zwischen der AutoPointer BZ UG (haftungsbeschränkt), Dülkenstr. 1-3, 51143 Köln, vertreten durch ihren Geschäftsführer: Herr Vitaly Beskrowny (im Folgenden: AutoPointer BZ UG (haftungsbeschränkt) genannt) und ihren Kunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

b) Kunden
Kunden der AutoPointer BZ UG (haftungsbeschränkt) sind ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

c) Vertragsvereinbarung
Vertragssprache ist deutsch.

d) Registrierung
Der Kunde muss sich registrieren, um die von der AutoPointer BZ UG (haftungsbeschränkt) angebotenen Lizenzen buchen zu können. Hierfür muss er seine Personen- und Kontaktdaten angeben. Der Kunde wird informiert, wenn das Kundenkonto von der AutoPointer BZ UG (haftungsbeschränkt) angelegt wird.

e) Vertragsschluss
Der Vertrag über die Buchung einer Lizenz kommt durch individuellen Antrag und die darauf bezogene Annahme zustande.


§ 2 Leistungsbeschreibung

a) Kostenlose Testversion
Der Kunde kann unverbindlich eine kostenlose Testversion beantragen. Die Testdauer beträgt 7 Tage. Die Testsoftware weist keine qualitativen Unterschiede zu der kostenpflichtigen Software auf. Lediglich die Nutzungsdauer wird auf 7 Tage beschränkt. Nach individueller Vereinbarung mit der AutoPointer BZ UG (haftungsbeschränkt) kann die Testdauer um weitere 7 Tage verlängert werden. Die Testlizenz kann nur für einen Arbeitsplatz genutzt werden. Die Testlizenz ist unverbindlich und wird nach Ablauf von 7 Tagen nicht automatisch verlängert.

b) Kostenpflichtige Lizenzen
Der zwischen AutoPointer BZ UG (haftungsbeschränkt) und seinen Kunden geschlossene Lizenzvertrag wird für die bei dem Vertragsschluss vereinbarte Dauer geschlossen. Der Kunde kann zwischen einer 1-Monats-, einer 3-Monats-, einer 6-Monats- und einer 12-Monatslizenz wählen. Der Lizenzvertrag verlängert sich nach Ablauf der Vertragsdauer nicht automatisch. Die Lizenzdauer kann auf Wunsch des Kunden nach individueller Vereinbarung mit AutoPointer BZ UG (haftungsbeschränkt) verlängert werden.

c) Einzelplatzlizenzen
Der Kunde kann eine Einzelplatzlizenz erwerben. Bei dieser Lizenz kann die Software von AutoPointer BZ UG (haftungsbeschränkt) nur auf einem Arbeitsplatz genutzt werden.

d) Flex-Lizenzen (Mehrplatz-Lizenzen)
Der Kunde kann eine Flex-Lizenz erwerben. Hierdurch kann die Software von AutoPointer BZ UG (haftungsbeschränkt) auf bis zu 3 Arbeitsplätzen gleichzeitig genutzt werden.

e) Beginn der Nutzungsdauer
Der Nutzungszeitraum der erworbenen Lizenz beginnt mit der Verbuchung der vereinbarten Lizenzgebühr auf dem Konto von AutoPointer BZ UG (haftungsbeschränkt).


§ 3 Leistung

a) Leistung
AutoPointer BZ UG (haftungsbeschränkt) stellt seinen Kunden die Software zur Nutzung zur Verfügung. AutoPointer BZ UG (haftungsbeschränkt) übernimmt keine Gewähr dafür, dass der Kunde aufgrund der Nutzung der Software einen wirtschaftlichen Erfolg erreicht.

b) Leistungsverzögerungen
Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von der AutoPointer BZ UG (haftungsbeschränkt) nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), hat die AutoPointer BZ UG (haftungsbeschränkt) nicht zu vertreten. Sie berechtigen die AutoPointer BZ UG (haftungsbeschränkt) dazu, die Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.

c) Rücktritt
Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen kann die AutoPointer BZ UG (haftungsbeschränkt) vom Vertrag zurücktreten. Die AutoPointer BZ UG (haftungsbeschränkt) verpflichtet sich dabei, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.


§ 4 Zahlung

a) Preise
Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer.

b) Zahlung
Die Bezahlung durch den Kunden erfolgt durch Vorkasse. Die Freischaltung der gebuchten Lizenz erfolgt nach Zahlungseingang bei der AutoPointer BZ UG (haftungsbeschränkt).

c) Zurückbehaltungsrecht
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie die Verpflichtung des Kunden beruhen.


§ 5 Lizenzvereinbarung

a) Urheberrecht
Die von der AutoPointer BZ UG (haftungsbeschränkt) entwickelte Software einschließlich sämtlicher autorisierten Kopien sind geistiges Eigentum der AutoPointer BZ UG (haftungsbeschränkt).

b) Lizenzerteilung
AutoPointer BZ UG (haftungsbeschränkt) wird dem Kunden mit Ausgleich sämtlicher, den Vertrag betreffender Rechnungen, alle für den Kunden erforderlichen Nutzungsrechte in dem Umfang übertragen, wie dies für den Auftrag vereinbart ist oder sich aus den für uns erkennbaren Umständen des Auftrags ergibt. Im Zweifel erfüllt er die Verpflichtung durch Einräumung nicht ausschließlicher Nutzungsrechte im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Mit Vertragsende erlischt die Lizenzerteilung.

c) Lizenzbedingungen
Dem Kunden ist weder die Unterlizenzierung, noch der Vertrieb, noch die Vervielfältigung gestattet. Zum Zwecke der Sicherheit und für die Dauer der Lizenzerteilung ist dem Kunden die Anfertigung von Sicherheitskopien gestattet.

d) Folgen eines Verstoßes gegen die Lizenzbedingungen
Sollte der Kunde gegen die Lizenzbedingungen verstoßen, behält sich AutoPointer BZ UG (haftungsbeschränkt) das Recht vor, die erteilte Lizenz zu sperren.


§ 6 Verantwortlichkeit des Kunden

Für die Nutzung der Lizenz muss der Kunde über geeignete Hardware und eine Internetverbindung verfügen. Der Kunde selbst ist verpflichtet hierfür alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Zudem übernimmt die AutoPointer BZ UG (haftungsbeschränkt) keine Betriebskosten jeglicher Art, die mit der Nutzung der Lizenz anfallen.


§ 7 Erreichbarkeit der Datenserver

Die Software von AutoPointer BZ UG (haftungsbeschränkt) greift auf Datenserver zu. Die Erreichbarkeit der Server wird vom Provider von AutoPointer BZ UG (haftungsbeschränkt) zu 99,9% gewährleistet.


§ 8 Haftung

a) Haftungsausschluss
Die AutoPointer BZ UG (haftungsbeschränkt) sowie ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften unter nachstehendem Vorbehalt nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit betrifft die Haftung nur die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, folglich solcher Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher sind, haftet die AutoPointer BZ UG (haftungsbeschränkt) im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschadens.

b) Haftungsvorbehalt
Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.

c) Haftungsausschluss für die Qualität der Internetverbindung des Kunden
AutoPointer BZ UG (haftungsbeschränkt) übernimmt keine Haftung für die Qualität der Internetverbindung des Kunden.

d) Haftungsausschluss für Datenlieferungen
Die in der Software der AutoPointer BZ UG (haftungsbeschränkt) eingespeisten und verarbeiteten Daten stammen von externen Datenlieferanten. Die AutoPointer BZ UG (haftungsbeschränkt) übernimmt keine Haftung für den Inhalt und die Vollständigkeit der gelieferten Daten. Ebenso übernimmt die AutoPointer BZ UG (haftungsbeschränkt) keine Haftung für die Nichtverfügbarkeit der Daten aufgrund technischer Störungen beim Datenlieferanten.


§ 9 Schlussbestimmungen

a) Gerichtsstand
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Geschäftssitz von der AutoPointer BZ UG (haftungsbeschränkt) in Köln vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Kunde keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

b) Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach dem Heimatrecht des Kunden entgegenstehen, gilt deutsches Recht als vereinbart.

c) Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.



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